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   OLG Frankfurt, 26.08.2022 - 1 Ws 21/22   

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https://dejure.org/2022,53910
OLG Frankfurt, 26.08.2022 - 1 Ws 21/22 (https://dejure.org/2022,53910)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.08.2022 - 1 Ws 21/22 (https://dejure.org/2022,53910)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. August 2022 - 1 Ws 21/22 (https://dejure.org/2022,53910)
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  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08

    Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2022 - 1 Ws 21/22
    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte allerdings nicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen zu bescheiden (z.B. BVerfGE, Beschluss vom 09.12.2008, 2 BvR 2386/08 m.w.N.).
  • BVerfG, 09.08.2010 - 2 BvR 619/10

    Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels hält Einlegungsfrist

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2022 - 1 Ws 21/22
    Das Verfahren nach § 33a StPO dient allein der Beseitigung von Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und nicht der Korrektur von Rechtsfehlern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2010 - 2 BvR 619/10).
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